Internationale Konferenz
Zukunft der digitalen Informationsumgebung und Demokratie
Globale Expertise an einem Tisch
Expertinnen und Experten aus Europa, Asien, Afrika und Amerika kamen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und politische Strategien zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen Fragen nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Regulierung und Meinungsfreiheit, dem Umgang mit KI-gestützten Informationssystemen, der Bekämpfung ausländischer Einflusskampagnen sowie dem Schutz personenbezogener Daten.
Hochrangige politische Vertreter verliehen der Konferenz zusätzlichen Stellenwert:
Dimitris Papastergiou (griechischer Minister für digitale Verwaltung), Professor Evripidis Stylianidis (Mitglied des griechischen Parlaments), Stijn De Roo (Mitglied des flämischen Parlaments), Matan Kahana (ehemaliger Minister für religiöse Dienste Israels) sowie Dr. Volker Ullrich (Mitglied des CSU-Präsidiums und ehemaliger Bundestagsabgeordneter).
Strategien gegen ausländische Informationsmanipulation
Mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung moderierte Nyambayar Purevsuren – stellvertretender Geschäftsführer von Parliament TV der Mongolei und Gastforscher am National Institute for Security Studies – eine Sitzung zum Thema „Foreign Information Manipulation – Strategies to Detect and Counteract Influence“.
Gemeinsam mit internationalen Fachleuten diskutierte er praktische Ansätze, um ausländische Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten. Die Diskussion zeigte deutlich: In einem geopolitischen Umfeld, das zunehmend von sozialen Medien und KI-Modellen geprägt ist, wird Informationsmanipulation zu einem zentralen Instrument hybrider Kriegsführung.
Als wesentliche Handlungsfelder wurden identifiziert:
- Vertrauen stärken: Funktionierende Demokratien brauchen Vertrauen – zwischen Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern sowie internationalen Partnern.
- Szenarien analysieren: In einer sich rasant wandelnden digitalen Welt müssen Risiko- und Szenarioanalysen kontinuierlich weiterentwickelt werden.
- Bildung allein reicht nicht: Aufklärung fördert gesellschaftliche Resilienz, doch müssen auch technische und institutionelle Strukturen gestärkt werden.
- Regulierung mit Augenmaß: Notwendige Regeln dürfen demokratische Grundwerte nicht einschränken, sondern müssen sie schützen.
Purevsuren wies zudem darauf hin, dass in der Mongolei die Verfassung seit über 30 Jahren als stabile „Firewall“ gegen manipulative Einflussnahme wirkt – ein Beispiel dafür, wie rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen das Vertrauen in demokratische Prozesse sichern können.
Breites Themenspektrum und gemeinsame Leitlinien
Weitere Sitzungen befassten sich mit Meinungsfreiheit im digitalen Raum, Content-Moderation, dem Aufbau öffentlichen Vertrauens, der Stärkung demokratischer Resilienz sowie regulatorischen Antworten. Abgeschlossen wurde die Konferenz durch Workshops zur Kompetenzentwicklung für politische Entscheidungsträgerinnen und -träger.
Zu den wichtigsten Erkenntnissen für die zukünftige Forschung gehören:
- Der Mensch im Mittelpunkt: Politische Maßnahmen im digitalen Informationsraum sollten sich an gesellschaftlichen Bedürfnissen orientieren – nicht an der Technologie.
- Regulierung mit Balance: Ein stimmiges Verhältnis zwischen demokratischen Werten und Inhaltsmoderation ist entscheidend für widerstandsfähige Informationsökosysteme.
- Gemeinsame Verantwortung: Desinformation ist oft ein Symptom für mangelnde Abstimmung zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Nur durch enge Kooperation kann die Integrität des Informationsraums gewahrt bleiben.
Vernetzung über Kontinente hinweg
Das Treffen bot eine wertvolle Plattform für Austausch und Vernetzung über vier Kontinente hinweg. Die produktiven Diskussionen und die neu geknüpften Kontakte versprechen langfristigen Mehrwert für Forschung, Politik und Praxis.
Der Hanns-Seidel-Stiftung gebührt große Anerkennung für die Organisation dieser wichtigen Veranstaltung – ein Beitrag zur Stärkung demokratischer Resilienz weltweit.