Am 16. Mai 2024 verabschiedete das Parlament der Mongolei (Großes Khural) das Gesetz über das Parlament, das Gesetz zur Inspektion des Parlaments sowie das Gesetz über die Sitzungsordnung des Parlaments. Diese Gesetze zielen darauf ab, die Funktionalitäten der jeweiligen Organisationen zu stärken und die effektive Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte die Parlamentskanzlei der Mongolei eine entsprechende Veranstaltung. Von November bis Dezember 2024 wurde diese erfolgreich in drei Etappen im „Terelj Juulchin Resort“ durchgeführt.

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Auf Initiative der Christina Noble Children’s Foundation haben die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und die International Development Law Organization (IDLO) in Zusammenarbeit mit dem Rehabilitationszentrum für Jugendliche der Justizvollzugsbehörde, einen Workshop zum Thema „Menschenrechte und Rechtsbewusstsein“ durchgeführt.

Am 22. November 2024 organisierte die Parlamentskanzlei der Mongolei in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung eine Schulung zum Thema „Methodik der Evaluierung der Implementierung von Rechtsnormen“.

Die UNCCD COP16 fand vom 2. bis 13. Dezember 2024 statt und endete mit einem Aktionsplan zur Unterstützung der internationalen Initiative, die mehr als 12 Milliarden Dollar für die Wiederherstellung von Land und die Stärkung der Dürre-Resilienz bereitstellt. Daran nahm Frau Erchissaran.G teil und teilte ihre Erfahrungen mit.

Am 9. Dezember veranstaltete der Mongolische Medienrat mit Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung eine Konsultationssitzung zum Thema „Paragraphen 13 und 14 des Strafrechts, ihre Umsetzung und die Selbstregulierung der journalistischen Ethik“.

Am 6. Dezember 2024 organisierte das Verfassungsgericht der Mongolei eine Online-Sitzung, um Erfahrungen zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszutauschen. Die Veranstaltung wurde durch die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt.

„Diese Konferenz wurde anlässlich des 90. Geburtstags des mongolischen Arbeitshelden, Volkslehrers und Ehrenrechtsanwalts Chimid B. organisiert.“

Seit 1993 engagiert sich die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) intensiv für die Förderung des Rechtsstaats und die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen in der Mongolei. Im Rahmen dieses Engagements hatte unser Vorsitzender, Markus Ferber, MdEP, kürzlich die Ehre, Oyunsaikhan Altangerel, den mongolischen Minister für Justiz und Inneres, in der HSS-Zentrale in München willkommen zu heißen.

Die Mongolei ist Vertragspartei von 15 internationalen Umweltkonventionen sowie 16 Protokollen. Derzeit werden im Land mehr als 30 Umweltgesetze umgesetzt. Allerdings mangelt es an einer adäquaten Abstimmung dieser Gesetze mit den genannten internationalen Abkommen sowie an einem effektiven System zur Überwachung ihrer Umsetzung.