Diskussion
Vertrauen an die Justiz und Verantwortung der Richter

An der Veranstaltung beteiligten sich Vertreter der Richter aller Gerichtsinstanzen der Hauptstadt, Wissenschaftler, Forschungskräfte, Mitglieder des Obersten Gerichtsrates sowie einige Amtsträger der Justiz.

Während der Diskussion hielt Herr N.Ganbaatar – Abteilungsleiter des Richterethikausschusses beim Obersten Gerichtsrat –den Vortrag „Aktuelle Situation der Behandlung von Beschwerden bezüglich der richterlichen Ethik“, Herr T.Munkh-Erdene – Dozent des Rechtsinstituts der Mongolischen Staatsuniversität und Mitglied des Richterethikausschusses - den Vortrag „Rechtslage des Richterethikausschusses“ und Herr L.Galbaatar - Mitglied des Richterethikausschusses – den Vortrag „Anwendung internationaler Normen bezüglich der Richterethik“.

Teilnehmer stellten den Referenten Fragen zu den folgenden Punkten:

1. Wahrung der Unabhängigkeit des Richterethikausschusses von politischen Institutionen, Auswahl- und Ernennung dessen Mitglieder;

2. Trennung der Aufgaben Untersuchung und Entscheidung im Richterethikverfahren, Errichtung eines Untersuchungsgremiums mit fest angestellten Personen und eines Entscheidungsgremiums mit  11-15 ehrenamtlichen Mitgliedern;

3. Bindungskraft der Entscheidung des Richterethikausschusses.

Richter äußerten sich zu den Kritikpunkten der Entwürfe der entsprechenden Gesetzesnovellierung.