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Konferenz
Verbesserung des Verwaltungsgerichtsverfahrens

Auf Initiative des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt organisierte das Institut für Richterfortbildung und Justizforschung und -daten beim OGH der Mongolei mit Unterstützung der Stiftung die obengenannte wissenschaftliche Konferenz.

Eröffnet wurde die Veranstaltung u.a. von Herrn Felix Glenk.

Die Teilnehmer der Veranstaltung – Richter des Obersten Gerichts und des Verwaltungsgerichts der Berufungsinstanz, wissenschaftliche Forschungsmitarbeiter und Anwälte – tauschten sich im Rahmen von ausgewählten aktuellen Themen des Verwaltungsgerichtsverfahrens aus, die im Rahmen von sechs Vorträgen während der Konferenz behandelt wurden.

In den Vorträgen ging es um:

  • Gewährleistung des Rechts auf unparteiische Gerichtsbarkeit – Effektiver verwaltungsgerichtlicher Schutz
  • Recht auf Fortsetzungsfeststellungsklage: vergleichende Forschung
  • Bedarf an Verbesserung der rechtlichen Regelung bzgl. Anfechtung der richterlichen Verfügung und der Gerichtsanordnung usw.  

Die aus der Konferenz hervorgekommenen Empfehlungen schlagen wissenschaftlich fundierte Lösungen für die aktuellen Problemen im Verwaltungsgerichtsprozess vor und dienen der Vereinheitlichung der Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung.