Schulung
Schulung zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen in der Mongolei

Am 22. und 23. Oktober 2026 veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) Mongolei gemeinsam mit dem Mongolischen Juristenverband und dem Zentrum für Deutsches und Europäisches Recht (ZDER) an der Juristischen Fakultät der Nationaluniversität der Mongolei eine zweitägige Schulung zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen in Ulaanbaatar.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des vom Auswärtigen Amt geförderten HSS-Projekts „Parlamentarische Arbeit in der Mongolei – Stärkung von Kompetenzen in der parlamentarischen Arbeit und in demokratischen Verfahren“ statt.

Ziel der Schulung war es, die fachlichen und methodischen Kompetenzen mongolischer Juristinnen und Juristen bei der Ausarbeitung und Bewertung von Gesetzesentwürfen sowie der Analyse bestehender Rechtsvorschriften zu stärken.

Im Mittelpunkt standen sechs Themenbereiche:

• Nachträgliche Bewertung der Auswirkungen geltender Gesetze;
• Berechnung der mit der Umsetzung von Gesetzen verbundenen Kosten;
• Abschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen von Gesetzesentwürfen;
• Frühzeitige Ermittlung und Analyse des gesetzlichen Regelungsbedarfs;
• Methodik zur Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen;
• Erstellung von Gesetzeskonzepten und dazugehörigen Präsentationen.

Die Schulung wurde von Dr. T. Zolboo, Leiter des ZDER, sowie den ZDER-Fachreferenten Dr. B. Baasandorj, Dr. D. Bayar und Dr. B. Batbayar durchgeführt. Weitere Schulungseinheiten übernahmen M. Munkhbat, Präsident des Mongolischen Juristenverbands, und G. Oyunbold, Trainer des Verbands.

Neben der Vermittlung methodischer Grundlagen bot die Veranstaltung den Teilnehmenden Gelegenheit, praktische Fragestellungen zu diskutieren und fachliche Erfahrungen auszutauschen.

An der Schulung nahmen 52 Juristinnen und Juristen teil, die anschließend Teilnahmezertifikate erhielten.

Eine qualitativ hochwertige Gesetzgebung setzt voraus, dass der gesetzliche Regelungsbedarf sorgfältig analysiert, die möglichen Auswirkungen neuer Regelungen frühzeitig berücksichtigt und die Folgen der Gesetzesanwendung systematisch untersucht werden.