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Fortbildung für Parlamentskanzlei
Methodik der Gesetzesfolgenabschätzung, Implementierungsevaluierung und Gesetzeskostenabschätzung.

Am 22. November 2024 organisierte die Parlamentskanzlei der Mongolei in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung eine Schulung zum Thema „Methodik der Evaluierung der Implementierung von Rechtsnormen“.

Die Schulung wurde von Frau Friederike Witte, Rechtsanwältin und Staatssekretärin a.D., geleitet.

Die Inhalte der Schulung konzentrierten sich auf folgende Themen:

  • „Fragen zur Methodik der Durchführung der Gesetzesfolgenabschätzung und vorausgehenden Bedarfsermittlung von Rechtsnormen (ex ante)“,
  • „Fragen zur Methodik der Evaluierung der Implementierung von Rechtsnormen (ex post)“,
  • „Methodik der Durchführung der Gesetzeskostenabschätzung“.

An der Schulung nahmen Beamte folgender Abteilungen teil:

  • Abteilung für Evaluierung und Überwachung der Parlamentskanzlei,
  • Abteilung für Inspektion,
  • Abteilung für Haushaltskontrolle und -analyse,
  • Institut für parlamentarische Forschung und Entwicklung,
  • Abteilung für Regierungskontrolle im Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung.

Die Schulung wurde mit einer Frage- und Antwort-Runde abgeschlossen.