Delegationreise
Neues AA-Projekt gestartet: Stärkung der parlamentarischen Arbeit und Rechtsstaatlichkeit in der Mongolei
Das Projekt (Laufzeit: November 2025 bis Dezember 2026) trägt zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit bei, indem bewährte Methoden aus Bayern und Deutschland transferiert werden. Schwerpunkte sind die Gesetzgebung, Gesetzesfolgenabschätzung, Implementierung und Evaluation, um die Qualität neuer Rechtsnormen nachhaltig zu verbessern.
Zum Auftakt fand vom 23. bis 28. November 2025 eine Delegationsreise nach Würzburg, München und Speyer statt. Die Delegation besuchte unter anderem die Universität Würzburg, das Landgericht Würzburg, den Bayerischen Landtag, die Zentrale der Hanns-Seidel-Stiftung sowie das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung. Dabei erhielten die Teilnehmenden umfassende Einblicke in rechtsstaatliche Verfahren, Verwaltungsmodernisierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Parlament und Exekutive.
Darüber hinaus fördert das Projekt eine Vielzahl weiterer institutioneller Aktivitäten, darunter:
• Entwicklung eines 7-moduligen Gesetzgebungs-Curriculums
• Durchführung eines nationalen Forums
• Veröffentlichung von drei Fachpublikationen
• Organisation von etwa 28 Schulungen für rund 800 Teilnehmende im Jahr 2026
• Erstellung eines praxisorientierten Handbuchs zur Gesetzesevaluierung und -umsetzung
• Kontinuierliche Einbindung deutscher Expertise aus Wissenschaft und Praxis
Die Delegationsreise sowie die weiteren Projektmaßnahmen stärken die professionelle Zusammenarbeit zwischen Parlament, Ministerien und Wissenschaft in der Mongolei und tragen direkt zur nachhaltigen Verankerung moderner Gesetzgebungsstandards sowie zur Weiterentwicklung der demokratischen Strukturen des Landes bei.
„Mit diesem Projekt fördern wir die Qualität der Gesetzgebung in der Mongolei auf allen Ebenen – von der Ausarbeitung bis zur Umsetzung“, erklärte Felix Glenk, Repräsentant der HSS Mongolei.
Der enge Austausch mit bayerischen Institutionen schafft wertvolle Impulse, stärkt Kompetenzen und vertieft die Partnerschaft zwischen unseren Ländern.
