Fachtagung
Effektive Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle.
In seiner Eröffnungsrede betonte der Sprecher des Parlaments, D. Amarbayasgalan, dass das neue Parlament mit 126 Mitgliedern, die fünf politische Parteien und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen vertreten, unverzüglich gesetzliche Regelungen erarbeiten müsse, die den Anforderungen einer dynamischen gesellschaftlichen Entwicklung gerecht werden. Er hob hervor, dass diese Gesetze umfassend und klar geregelt sein sollten. Zudem wies er darauf hin, dass die Politik der „Drei Vollkommenheiten“ bereits in die Umsetzung ging, um Transparenz und Verständlichkeit zu gewährleisten.
Zu Beginn der Konferenz betonte Herr Felix Glenk, Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei, dass die Menschen in der Mongolei und in Deutschland durch ihre gemeinsamen demokratischen Werte verbunden seien. Er stellte fest, dass das Große Staatskhural als repräsentatives Organ des Volkes agiere und die parlamentarische Kontrolle ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Kontrolle durch das Volk sei. In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder aus, um das System der parlamentarischen Kontrolle zu stärken und somit auch die jeweiligen Demokratien weiter zu festigen.
Die Konferenz setzte sich mit Diskussionen zu den Themen „Parlamentarisches Kontrollsystem“ und „Stärkung des parlamentarischen Kontrollsystems und zukünftige Trends“ fort. Im Rahmen der Veranstaltung fanden zwei Podiumsdiskussionen statt, die sich dem Thema „Parlamentarisches Kontrollsystem“ widmeten. Die Hauptrede der ersten Diskussion hielten H. Bulgantuya, stellvertretende Parlamentssprecherin, und U. Amarbat, stellvertretender Leiter der Parlamentskanzlei.
D. Tsogtbaatar, Mitglied des Parlaments und Vorsitzender des Ständigen Justizausschusses, hielt die Grundsatzrede für die anschließende Diskussion über das parlamentarische Kontrollsystem.
Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen globale Standards und Trends in der parlamentarischen Kontrolle. Die Hauptreden dieser Diskussion wurden von Prof. Dr. Dr. h.c. (NUM) Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung, sowie von Friederike Witte, ehemaliger Staatssekretärin des deutschen Umweltministeriums und Rechtsanwältin, gehalten. Sie sprach über Möglichkeiten und Lösungen zur Verbesserung und Stärkung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle am Beispiel des Bundestages.
Nach den Hauptvorträgen fanden interessante Diskussionen statt, bei denen die Teilnehmenden Fragen stellten und Antworten erhielten. Die Veranstaltung endete erfolgreich und mit wertvollen Ergebnissen.
