Vermögensrückführung
Internationale Konferenz zum Thema „Die Rolle der Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung der Transnationalen Organisierten Kriminalität: Aufspürung, Einziehung und Rückführung Illegaler Vermögenswerte sowie Mechanismen der Rechenschaftspflicht“
Die Konferenz bot eine Plattform für den Austausch über die Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität sowie über rechtliche Rahmenbedingungen, internationale Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen bei der Identifizierung, Nachverfolgung, Beschlagnahmung, Einziehung und Rückführung illegaler Vermögenswerte.
Grußworte hielten M. Chinbat, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Mongolei, D. Tsogtbaatar, Mitglied des Großen Staatskhurals und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Rechtsangelegenheiten, sowie Felix G. Glenk, Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung für die Koreanische Halbinsel und die Mongolei.
Im Rahmen der Konferenz wurden auf Grundlage von 16 Fachvorträgen Erfahrungen ausgetauscht und aktuelle Herausforderungen sowie Lösungsansätze für die Mongolei diskutiert. Zu den Referierenden gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichtshofs der Mongolei, des Nationalen Cybersicherheitsrates, des Allgemeinen Nachrichtendienstes, der Unabhängigen Behörde zur Korruptionsbekämpfung, der Nationalen Polizeibehörde, der Financial Intelligence Unit der Mongolischen Zentralbank, der Finanzaufsichtsbehörde sowie des Parlamentsforschungs- und Entwicklungsinstituts des Sekretariats des Großen Staatskhurals. Darüber hinaus beteiligten sich Vertreter des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der International Development Law Organization (IDLO), von Transparency International Mongolia sowie weitere Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Expertinnen und Experten. Die behandelten Themen umfassten unter anderem:
- Transnationale organisierte Kriminalität und die aktuelle Situation in der Mongolei
- Die Verknüpfung straf- und zivilrechtlicher Mechanismen bei der Vermögenseinziehung: Rechtsrahmen und Wirksamkeit
- Herausforderungen, Chancen und Trends bei der Vermögenseinziehung und Vermögensrückführung
- Bewährte Verfahren der Bundesrepublik Deutschland bei der Nachverfolgung und Rückführung von Vermögenswerten
- Aktuelle Entwicklungen der transnationalen organisierten Kriminalität, Finanzströme, Methoden der Geldwäsche sowie Herausforderungen bei Vermögensnachverfolgung und Beweissicherung
- Die Rolle der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Aserbaidschan bei der Identifizierung, Nachverfolgung und Rückführung von Vermögenswerten
- Neue FATF-Richtlinien und Anforderungen zur Vermögenseinziehung und Vermögensrückführung
- Die aktuelle Cybersicherheitslage in der Mongolei
- Methoden der Vermögenseinziehung und Vermögensrückführung, Vermögensverwaltung und deren Bedeutung
- Herausforderungen bei der Nachverfolgung illegaler Vermögenswerte und der Beweiserhebung im Zusammenhang mit transnationaler organisierter Kriminalität
- Möglichkeiten des Einsatzes technologischer Innovationen bei Vermögensnachverfolgung und Beweissicherung: Rechtsrahmen, praktische Umsetzung sowie Risiken und Herausforderungen
- Die Rolle der Financial Intelligence Unit bei der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität und der Rückführung illegaler Vermögenswerte
- Internationale Rechtshilfe im Bereich virtueller Vermögenswerte: Eine Fallstudie zur Vermögensrückführung
- Bilaterale Rechtshilfeabkommen: Formelle und informelle Zusammenarbeit
- Die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Vermögensrückführung
- Vermögenseinziehung ohne strafrechtliche Verurteilung: Rechtsrahmen und Praxis bei der Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität

An der Konferenz nahmen mehr als 120 Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen, Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, der Anwaltschaft, der Wissenschaft sowie internationaler Organisationen teil. Die Veranstaltung bot eine wichtige Plattform für den Austausch internationaler Erfahrungen und bewährter Verfahren zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Bekämpfung von Finanz- und organisierter Kriminalität.