Es wurde ein dreistufiges Training organisiert.

27.12.2024

Am 16. Mai 2024 verabschiedete das Parlament der Mongolei (Großes Khural) das Gesetz über das Parlament, das Gesetz zur Inspektion des Parlaments sowie das Gesetz über die Sitzungsordnung des Parlaments. Diese Gesetze zielen darauf ab, die Funktionalitäten der jeweiligen Organisationen zu stärken und die effektive Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte die Parlamentskanzlei der Mongolei eine entsprechende Veranstaltung. Von November bis Dezember 2024 wurde diese erfolgreich in drei Etappen im „Terelj Juulchin Resort“ durchgeführt.

Die erste Schulung fand vom 8. bis 9. November 2024 unter dem Thema „Wirksame Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle“ statt und richtete sich an alle Mitarbeiter der Kontroll- und Prüfungsstelle, der Abteilung für Haushaltsprüfung und -analyse sowie der Evaluierungs- und Überwachungsabteilung der Parlamentskanzlei.

Eröffnet wurde die Schulung von U. Amarbat, dem stellvertretenden Leiter der Parlamentskanzlei mit Zuständigkeit für Kontrolle und Prüfung sowie Evaluierung und Überwachung, und Herrn Felix Glenk, dem Repräsentanten der Hanns-Seidel-Stiftung in der Mongolei.

Besonders hervorzuheben ist der Beitrag von Friederike Witte, der ehemaligen Staatssekretärin des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland. Sie hielt einen Vortrag zu den „Kontrollaufgaben des deutschen Parlaments gegenüber der Regierung“ und gab wertvolle Einblicke in bewährte Ansätze und Praktiken.

Die zweite Schulung fand am 15. und 16. November 2024 unter dem Thema „Ergebnisbasiertes integriertes Managementsystem: Aspekte der Budgetierung, Planung sowie Evaluierung und Leistungsüberwachung“ statt.

An der Schulung nahmen Beamte der Parlamentskanzlei, des Nationalen Rechnungsprüfungsamts, des Regierungskabinetts, des Amtes für Regierungskontrolle und -umsetzung, des Finanzministeriums sowie der Abteilung für Überwachung und Evaluierung des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung teil.

Ein besonders wichtiger Beitrag kam von Prof. Dr. Dr. h.c. (NUM) Jan Ziekow, dem Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung. Er hielt einen Online-Vortrag zum Thema „Methoden zur Ex-post-Evaluation von Gesetzen sowie zur Umsetzung von Evaluationsmethoden für Strategien, Programme und relevante Dokumente“. Im Anschluss an den Vortrag hatten die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und diese zu diskutieren.

Der dritte Schulungskurs fand am 18. und 19. Dezember 2024 unter dem Thema „Beteiligung staatlicher Organisationen an der wirksamen Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle“ statt. An der Schulung nahmen Organisationen teil, die dem Parlament direkt Rechenschaft ablegen, wie die Menschenrechtskommission, die Mongolbank, das Nationale Rechnungsprüfungsamt, der Rat für den öffentlichen Dienst, die Finanzregulierungskommission, das Nationale Statistikamt und der Rat für Finanzstabilität. Außerdem waren hochrangige Beamte der für Überwachung und Bewertung zuständigen Abteilungen anwesend.

Im Rahmen des Themas „Probleme und Lösungen der Organisationen, die bei der Umsetzung der parlamentarischen Kontrolle direkt dem Parlament rechenschaftspflichtig sind“ wurde eine Präsentation gehalten, die darlegte, wie jede der teilnehmenden Organisationen die Kontrollfunktionen des Parlaments im Einklang mit den in der einschlägigen Gesetzgebung festgelegten Befugnissen wahrnimmt.

Das Parlament bewertet und überwacht die Umsetzung jedes Gesetzes systematisch, abhängig vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens, und organisiert regelmäßig Kontrollanhörungen. Durch diese drei Schulungssitzungen waren sich die Beteiligten einig, dass es von großer Bedeutung ist, ein einheitliches System zu schaffen, in dem die Ergebnisse jährlich im Parlament und in der Regierung besprochen werden.