Internationale Konferenz
Erfolgreicher Abschluss der 19. „Ainringer Ostertage“

Joachim Herrmann, MdL, Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, begrüßte als oberster Dienstherr der Bayerischen Polizei die Gäste.

In seinem Vortrag hob er die Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität als größte aktuelle Herausforderungen hervor. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle und wirksame Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung illegaler Migration. Die Beschäftigung mit Künstlicher Intelligenz in der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung sei eine Selbstverständlichkeit und notwendig, um mit den neuen Bedrohungen Schritt zu halten. Mit Blick auf die veränderte geopolitische Lage zeigte er sich dankbar für die Internationalität der Konferenz, die für das gegenseitige Lernen elementar sei. Der Besuch von Staatsminister Herrmann zeigte die Wertschätzung der Polizeiarbeit durch die Politik und führte den internationalen Gästen den vertrauensvollen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Politik in Deutschland vor Augen.

Über 100 internationale Teilnehmer

Die diesjährige Konferenz stand unter dem Leitspruch „Die Zukunft der Polizei aktiv gestalten“. Mehr als 100 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus über 20 Ländern nahmen teil, darunter Fachleute aus Politik, Polizei und Justiz.

Auch die Mongolei war durch Herrn Bilguun Boldbaatar, Leiter der Personalabteilung der National Forensic Agency, sowie Herrn Chingunjav Tseden-Ochir, leitender Spezialist der Strategie- und Politikabteilung der Generalpolizei, vertreten. Beide trugen durch den Austausch ihrer Erfahrungen zur internationalen Diskussion bei.

Internationale Perspektiven

Die HSS selbst konnte mit zwei inhaltlichen Beiträgen zum Erfolg des Programms beitragen und eine internationale Perspektive einbringen.

• George Kingsley Adu, Deputy Superintendent der ghanaischen Polizei, sprach über Landkonflikte, Radikalisierung und Rekrutierung von Jugendlichen, Armut, Entfremdung der Menschen, wirtschaftliche und politische Ambitionen als treibende Kräfte für terroristische Aktivitäten. All diese Faktoren nährten den Terrorismus in Ghana und seinen Nachbarländern. Transnationale Kriminalität, einschließlich Goldabbau, finanziere den Terrorismus. Die Polizei benötige die regionale und lokale Expertise, das Vertrauen der lokalen politischen und sozialen Netzwerke, um Lösungen anbieten zu können. Durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen Diskussionsveranstaltungen mit den Gemeinden erreiche die Polizei einen Vertrauensgewinn, der Radikalisierung vorbeuge. Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diese Programme seit mehreren Jahren.
• Hochrangig vertreten war auch die Polizei aus dem indischen Partnerstaat Karnataka. Dr. Sanjeev M. Patil, Stellvertretender Generalinspekteur, stellte den Umgang der Polizei mit sozialen Medien vor. Er skizzierte deren Vorteile bei Vernetzung und Informationsbeschaffung, aber auch die Nachteile durch Fake News und Hate Speech, die vor keinem Land Halt machten. Die Antworten der Polizei in Karnataka liegen in der Implementierung von kurzen, vollautomatisierten Wegen im Kampf gegen alle Beteiligten. Hierbei sei beispielsweise die nationale Hotline 1930 automatisch u.a. mit dem Bankensystem verbunden, welches zur Informationsverdichtung führe und Straftaten erschwere. Dabei seien die Herausforderungen in Karnataka auch in einer unvorstellbaren Sprachenvielfalt begründet. Allein zehn der 22 offiziellen Sprachen Indiens werden dort gesprochen. Auch die Vielfalt der Religionen führe zu Konflikten. Die Polizei in Karnataka hat 2023 beschlossen, nicht nur die sozialen Medien aktiver zu beobachten, sondern durch Gegennarrative und Faktencheck aktiv gegen Fake News vorzugehen, um Unruhen und gesellschaftspolitische Spaltung zu verhindern.

In seinem Schlusswort zog der Polizeipräsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei Michael Debowski das Fazit, dass Kriminalität international stattfinde, daher müsse auch die Polizeiarbeit international vernetzt sein. Die 19. Ainringer Ostertage trugen einmal mehr zu dieser erfolgreichen internationalen Vernetzung bei. Neue Perspektiven konnten miteinander geteilt werden und der Austausch war für alle Seiten bereichernd.

Begleitprogramm der Hanns-Seidel-Stiftung

Im Anschluss an die Ainringer Ostertage organisierte die HSS ein Zusatzprogramm für die internationalen Gäste. Der Besuch des NS-Dokumentationszentrums Obersalzberg diente der historischen Aufklärung über den Nationalsozialismus und einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei.
Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema "Sicherheitspolitik und Grenzschutz". Polizeidirektor Stefan Steinleitner informierte über die Rolle der Bayerischen Grenzpolizei in der EU, gefolgt von einem Besuch der Grenzpolizeiinspektion Piding unter Leitung von Gerhard Holzinger. Dort erhielten die Gäste Einblicke in praktische Arbeitsfelder wie Fahndung, Schmuggelbekämpfung und den Einsatz technischer Mittel.