Diskussion
Öffentliche Konsultation zu neuen Methoden der Gesetzgebungsarbeit

Die vorgestellten Methodiken umfassen die Bedarfs- und Erforderlichkeitsanalyse gesetzlicher Regelungen, die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, die Bewertung ihrer potenziellen Auswirkungen, die Berechnung der mit ihrer Umsetzung verbundenen Kosten sowie die Analyse der Ergebnisse und Folgen ihrer Anwendung. Ziel dieser Instrumente ist es, die Qualität und Nachvollziehbarkeit gesetzgeberischer Prozesse zu verbessern und evidenzbasierte Entscheidungen zu fördern.

Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung Mongolei organisiert. An der Diskussion nahmen Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen, des Kabinettssekretariats, der Parlamentskanzlei, verschiedener Ministerien, Berufsverbände, zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie akademischer und wissenschaftlicher Einrichtungen teil. Darüber hinaus beteiligten sich Juristinnen und Juristen sowie Forschende aktiv am fachlichen Austausch.

Im Rahmen der Diskussion wurden praktische Herausforderungen bei der Umsetzung der Methodiken erörtert und zahlreiche Anregungen zur weiteren Verbesserung der Entwürfe eingebracht. Die Teilnehmenden diskutierten insbesondere Möglichkeiten zur Stärkung der Qualität von Gesetzesfolgenabschätzungen, zur Erhöhung der Transparenz im Gesetzgebungsverfahren und zur Förderung einer wirksamen Beteiligung relevanter Interessengruppen.

Die während der Veranstaltung vorgebrachten Empfehlungen und Stellungnahmen werden nun ausgewertet und in die weitere Überarbeitung der Methodiken einbezogen. Damit leistet die Konsultation einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung eines modernen, transparenten und wirkungsorientierten Gesetzgebungsprozesses in der Mongolei.