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Training
Die „Schulung für Gesetzesentwurfsverfasser“ fand vom 12. bis 13. März 2026 statt

Eine der zentralen Aufgaben des Parlaments der Mongolei sowie seiner Parlamentskanzlei besteht darin, die Qualität und Wirksamkeit der Gesetzgebung kontinuierlich zu verbessern. Um qualitativ hochwertige Gesetze zu entwickeln und zu verabschieden, die den nationalen Gegebenheiten sowie den Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung entsprechen und zugleich in der Praxis wirksam umgesetzt werden können, ist es von großer Bedeutung, die Kenntnisse und Fähigkeiten der an der Gesetzgebung Beteiligten zu erweitern, ihre fachlichen Kompetenzen zu stärken und dadurch langfristig qualifizierte Fachkräfte auszubilden.

In diesem Zusammenhang organisierte die Parlamentskanzlei der Mongolei vom 12. bis 13. März 2026 eine Schulung für Verfasser von Gesetzentwürfen und Rechtsberater. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhielten nach erfolgreicher Teilnahme entsprechende Zertifikate. Aufgrund weiterer Anfragen zur Teilnahme an dieser vom Mongolischen Juristenverband akkreditierten Schulung wurde sie am 12. und 13. März 2026 erneut durchgeführt. Anfragen zur Teilnahme gingen unter anderem vom Büro der Mongolischen Volkspartei und der Demokratischen Partei im Parlament sowie vom Verband der Berater und Assistenten der Mitglieder des Parlaments ein.

Die Schulung wurde von der Parlamentskanzlei der Mongolei in Zusammenarbeit mit dem Mongolischen Juristenverband, dem Parlamentarischen Forschungs- und Entwicklungsinstitut, der Hanns-Seidel-Stiftung sowie dem Zentrum für Deutsches und Europäisches Recht der Mongolischen Nationaluniversität organisiert. Sie wurde auf der Grundlage eines spezifischen Programms und klar definierter Inhalte erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen.

Schulungsinhalte am 12. März 2026 :

  • Bedeutung der Verfasser von Gesetzesentwürfen – Dr. iur. Prof. L. Ulziisaikhan, Generalsekretärin der Parlamentskanzlei
  • Inhaltliche Anforderungen an Gesetze II: Das Angemessenheitsprinzip – Dr. iur. Prof. L. Ulziisaikhan, Generalsekretärin der Parlamentskanzlei
  • Was ist ein Gesetz? – Prof. N. Lundendorj, Doktor der Rechtswissenschaften (Sc.D.), Doctor of Philosophy (Ph.D.)
  • Der Gesetzgebungsprozess – Dr. iur. Prof. L. Ulziisaikhan, Generalsekretärin der Parlamentskanzlei, gemeinsam mit B. Oyun-Erdene, rechtspolitischer Berater des Parlamentspräsidenten

 

  • Anwendung von Design Thinking auf gesetzgeberisches Handeln – G. Erdenebat, stellvertretender Leiter der Parlamentskanzlei
  • Inhaltliche Anforderungen an Gesetze I – Prof. N. Lundendorj, Doktor der Rechtswissenschaften (Sc.D.), Doctor of Philosophy (Ph.D.)
  • Technische Anforderungen an Gesetze I – O. Munkhsaikhan, Mitglied des Verfassungsgerichts der Mongolei, Dr. iur. (LL.D.), außerordentlicher Professor
  • Inhaltliche Anforderungen an Gesetze II: Konsistenz und weitere Grundsätze – Dr. iur. Prof. L. Ulziisaikhan, Generalsekretärin der Parlamentskanzlei
  • Technische Anforderungen an Gesetze II – J. Sainkhishig, Leiter der Abteilung für Evaluierung der Gesetzesumsetzung der Parlamentskanzlei, LL.M.

Schulungsinhalte am 13. März 2026

  • Methodik der Rechtsrezeption bei der Ausarbeitung von Gesetzen – B. Amarsanaa, Dekan der Juristischen Fakultät der Nationaluniversität der Mongolei, Dr. iur. (LL.D.)
  • Konzept, Theorie und Methodik der Rechtsrezeption; Reformpolitik – S. Batbayar, Dozent an der Juristischen Fakultät, Dr. iur. (LL.D.)
  • Methodik zur Voranalyse des Gesetzgebungsbedarfs – M. Munkhbat, Präsident des Mongolischen Juristenverbands
  • Methodik zur Bewertung der Wirksamkeit von Gesetzesvorhaben – D. Bayar, Dozent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät der Nationaluniversität der Mongolei und leitender Forscher am Zentrum für Deutsches und Europäisches Recht
  • Methodik der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen – B. Batbayar, außerordentlicher Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät der Nationaluniversität der Mongolei und leitender Forscher am Zentrum für Deutsches und Europäisches Recht

  • Methodik zur Schätzung der mit der Umsetzung von Gesetzen verbundenen Kosten – B. Baasandorj, Dozent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Juristischen Fakultät der Nationaluniversität der Mongolei und leitender Forscher am Zentrum für Deutsches und Europäisches Recht
  • Methodik zur Bewertung der Auswirkungen der Gesetzesumsetzung – T. Zolboo, Direktor des Zentrums für Deutsches und Europäisches Recht der Nationaluniversität der Mongolei, Dr. iur., außerordentlicher Professor
  • Technische Anforderungen an Gesetze III: Folgen einer nicht verfahrensgerechten Gesetzesformulierung – N. Munkhzesem, Leitende Beraterin, Abteilung für Rechtsanalyse, Parlamentskanzlei
  • Technische Anforderungen an Gesetze III: Verfahrensschritte und Regelungsstandards – S. Dorjkhand, Jurist und Forscher

Die zweitägige Schulung wurde mit einer abschließenden Diskussionsrunde beendet, in der die vermittelten Inhalte zusammengefasst, reflektiert und die Zertifikate an die Teilnehmenden übergeben wurden.