Arbeitsbesuch
Mit der Justizhilfebehörde in den Bayan-Ulgii und Uvs Provinzen
Sie trafen sich mit dem Gouverneur des Uvs Aimags (Provinz) Herrn Ch.Chimid und dem Gouverneur vom Bayan-Ulgii Aimag Herrn D.Bauyrjan sowie mit dem Präsidenten der Gerichte erster Instanz, Vertretern der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Justizvollzugsbehörden vor Ort und tauschten sich zu folgenden Themen aus:
• Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Fachkompetenzen der Pflichtverteidiger sowie die Verbesserung der Kooperation zwischen den Justizbehörden vor Ort
• Statistiken der Umweltdelikte, die am häufigsten auftretenden Delikte in diesem Bereich, ihre Prävention und Bekämpfung vor Ort, Bedarf an Professionalisierung von zuständigen Beamten, Probleme, die im Zusammenhang mit der Überschneidung, Kollision und Lücken in der Umweltgesetzgebung auftreten sowie weiteren Themen
Es gibt einen großen Bedarf an derartigen Treffen mit den Behörden zur Verbesserung der Kooperation von örtlichen Justizbehörden, was das primäre Ziel des diesmaligen Regionaleinsatzes war. Folgende Anregungen wurden seitens der Justizbehörden zum Ausdruck gebracht:
• Erhöhung von Zahlen der Pflichtverteidiger, Auswahl und Bestellung kompetenter Juristen und Verbesserung derer Rechtstellung, sodass eine professionelle Arbeitsweise gewährleistet wird
• Intensivierung der Aufklärungsarbeit für die Öffentlichkeit zur Erhöhung ihres Rechtsbewusstseins
• Erhöhung des Umweltrechtswissens der Umweltpolizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter, regelmäßige Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen zu diesem Thema
• Erneuerung der Formen der Schulungen zur Kompetenzerhöhung, Befähigung von Multiplikatoren
• Erhöhung technischer Unterstützung für die Bekämpfung der Umweltdelikte
• Beachtung der Beseitigung von Überschneidungen, Kollissionen und Lücken in der Umweltgesetzgebung des Landes
• Professionalisierung bestimmter Richter und Staatsanwälte im Umweltrechtsbereich
• Im Rahmen des genannten Themenbereichs wird die Expertise aus Deutschland gefragt
Die HSS erklärte sich bereit, bei der Lösung o.g. Anregungen zu unterstützen.
