II. IWK
Grundlegende Probleme des Verfassungs- und Verwaltungsrechts
Am ersten Konferenztag wurden verfassungsrechtliche Themen behandelt, v.a. die Gewaltenteilung in unterschiedlichen Ländern und in der Mongolei, die Finanzierung politischer Parteien, die menschenrechtskonforme Wirtschaft, der Schutz der Grundwerte der Verfassung, die verfassungsrechtliche Alternativen der Parlamentsauflösung und die aktuellen Probleme der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Vertreter der parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Entwurfes der Änderung und -ergänzung der Verfassung der Mongolei vermittelten den Teilnehmern Informationen über die Konzeption der vorgenommenen Verfassungsänderung.
Am zweiten Tag wurden Themen des Verwaltungsrechts behandelt, u.a. die Auslegung von Verwaltungsgesetzen und -normen, die Systematisierung und Einordnung des Verwaltungsrechts, die Arten der Verwaltungsklagen, die allgemeine und spezielle Voraussetzungen der Klagen, die staatliche Politik bzgl. Verwaltungsgerichtsordnungen und Fortbildungsmaßnahmen, der verwaltungsrechtliche Schutz und Normen der gerichtlichen Begutachtung, das Allgemeines Verwaltungsgesetz und gesetzliche Verantwortung, die Pflichten der Behörde zur Feststellung der Wahrheit im Verwaltungsverfahren und ihre Umsetzung.
An der vom Rechtsinstitut der Mongolischen Staatsuniversität, der Mongolian Bar Association, der Chimid-Stiftung, der Nagoya Universität, dem Nationalen Rechtsinstitut und der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Konferenz nahmen neben renommierte Wissenschaftler und Parlamentariern des Landes auch akademische Vertreter der Universität Nagoya teil und nahmen Stellung zu den genannten Themen.
