Dienstreise
Besuche bei lokalen Rechtshilfebehörden
Das Ziel des offiziellen Besuches bestand darin, die Zweigstellen des Zentrumes der Rechtshilfe von den Provinzen um Arbeitsplätze und Bedingungen zu verbessern, Bedingungen für eine schnelle und kontinuierliche Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu schaffen, Aktivitäten der Rechtshilfe für die Öffentlichkeit zu fördern und eine kostenlose Rechtshilfe zu gewährleisten.
Die folgenden Themen wurden mit den Vertretern der lokalen Regierungsbehörden besprochen:
- Bereitsstellung von Standardarbeitsplätzen bzw. Besprechungsräumen /8-24m2/ für Pflichtverteidiger, die für Kundengespräche geeignet sind.
- Internetkosten der Pflichtverteidiger und andere damit verbundene Betriebskosten, wie Schreibsachen, trägt die jeweilige Provinz.
- Abgabe von Zweigarchiven an das Archivdepot des jeweiligen Provinz-Governörs, Entgegennahme und Aufbewahrung der Archive.
- Bei Bedarf Bereitstellung von Fahrzeugen, die von Pflichtverteidigern zum Dienstbesuch einer Strafveranstalt benutzt werden.
- Gemeinsam organisierte Schulungen für das Rechtsbewusstsein von Jugendlichen an Gymnasien im Rahmen des nationalen Programm zur Verbesserung der öffentlichen Rechtsbildung unter dem Theme "Kriminalprävention".
Folgende Ergebnisse hat die o.g. Diskussion hervorgehoben:
Durch die Einblicke in die Tätigkeit der Pflichtverteidiger in den Provinzen wurde herausgestellt, dass die Pflichtverteidiger ihre Pflichten nach dem Gesetz der Rechtshilfe sowie dem Anwaltsgesetz erfüllen und zahlungsunfähigen Bürgern unverzüglich Rechtsbeistand leisten. Sie erfüllen ihre gesetzlichen Pflichten mit der gebotenen Würde und schützen die Rechte und rechtlichen Interessen ihrer Mandanten.
Mit den Provinzverwaltungen wurde vereinbart, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und Rechtshilfe für BürgerInnen zu leisten, deren Rechte verletzt wurden.
Die Vertreter der Provinzen Orkhon, Khuvsgul, Darkhan-Uul und Selenge werden in der Verfassung der Mongolei festgelegte Funktion der Rechtshilfe für zahlungsunfähige Bürger und das mit dem Justiz- und Innenministerium unterzeichnete Kooperationsabkommen von 2023 wie beschrieben erfüllen. Sie werden neben der Bereitstellung eines Arbeitsplatzes für die Pflichtverteidiger den laufenden Betrieb unterstützen, indem Sie Dokumente im Archiv entgegenehmen und Internetkosten und Bürokosten regelmäßig übernehmen. Im Bedarfsfall werden Fahrzeuge zur Verfügung gestellt, um den Bürgern ohne Zeitverlust Beistand zu leisten.
Es wurde vereinbart, dem Vorsitzenden das Treffen der Vertreter der Bürger der Provinz und Soums zu übermitteln, um die Aktivitäten der Rechtshilfebehörde bei lokalen Aktivitäten zur Kriminalprävention zu unterstützen.
Auch die Pflichtverteidiger der Provinzen und Soums nahmen die Anträge auf Rechtshilfe entgegen und bewahrten die entsprechenden Formulare und Aufzeichnungen gemäß den Vorschriften auf.
