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Austausch
Verfassungsrechtliche Themen

Am 25. Februar organisierten die HSS und das Verfassungsgericht der Mongolei einen Online-Austausch zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und der mongolischen Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung und Novellierung des Verfassungsgerichtsgesetzes (VerfGG) und der Verfassungsgerichtsordnung (VerfGO).

Es nahmen Mitglieder der Arbeitsgruppe und die Richterin des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf teil.

Die Themen, die von der Arbeitsgruppe im Vorfeld vorgeschlagen wurden, befassten sich u.a. mit der Möglichkeit von Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, der Individualverfassungsbeschwerde sowie Rechtsfolgen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, uvm.