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Fachdiskussion
Probleme bei der Anwendung neuer Strafgesetze (2015)

Die Strafkammer des Obersten Gerichts und die Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten am 23. Dezember 2019 unter Strafrichtern aller Instanzen in der Hauptstadt eine Fachdiskussion zum Thema „Einige Probleme, die bei Anwendung des neu gefassten Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zu beachten sind“.

An der Veranstaltung nahmen insg. 27 Richter der Strafgerichte 1. Instanzen aller Stadtbezirke der Hauptstadt sowie der Strafgerichte der Berufungs- und Revisionsinstanzen teil. Es wurden Vorträge zu den Themen „Die zu beachtende Probleme bei der gerichtlichen Untersuchung der Straftat Häusliche Gewalt“, „Vereinfachtes Strafverfahren“ und „Rechtliche Grundlage für die Zurückweisung der Strafsache an die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Paragraphs 33.3 der StPO“ gehalten und im Rahmen der Vortragsthemen eine Fachdiskussion durchgeführt.

Durch die o.g. Fachdiskussion soll die Interpretationund Anwendung einiger Begriffe der neu gefassten Strafgesetze durch Strafrichter vereinheitlicht und somit die Qualität der Rechtsprechung erhöht werden.