Konferenz
110 Jahre Justizressort
Eröffnet wurde die Konferenz durch eine Ansprache des Ministers für Justiz und Inneres Kh.Nyambaatar und weiterer Partnervertretern, u.a. dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung und MdEP Markus Ferber.
In seiner Rede betonte Herr Nyambaatar die erfolgreiche Durchsetzung der Rechtsreformpolitik in der Vergangenheit durch bisherige Regierungen, hauptsächlich auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Die Regierung würde sich künftig neben Vertiefung der bisherigen Reformen insbesondere auf die Novellierung und Modernisierung des Privatrechts fokussieren.
Er unterstrich die Bedeutung der Beteiligung und Stellungnahmen der Fachwelt für die effektive und wissenschaftlich fundierte Gestaltung und Durchsetzung der bevorstehenden Privatrechtsreformen. Dabei müssten ihre Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes erwogen, die einzelnen Gesetze miteinander abgestimmt sowie systematisiert und die Rechtsprechungspraxis gründlich analysiert werden.
Während der Konferenz wurden Vorträge zu folgenden Themen behandelt:
- Reform des Privatrechts in der Mongolei: Herausforderungen und Chancen
- Vorstellung von Permanent Bureau of the Hague Conference on Private International Law (HCCH), deren Funktion und Stellenwert
- Forschung zum Privatrecht und zur Rechtsdynamik: Erkundung und Zukunft
- Privatrechtsreform und Zivilprozessordnung
- Das elektronische Gerichtssystem des koreanischen Gerichts
- Modernisierung des Zivilrechts in Kasachstan: Aktueller Stand und Entwicklungsperspektiven
- Vorstellung des mongolischen Gerichtssystem
- Entwicklung des internationalen Privatrechts in der Mongolei und weitere Verbesserungen
- Soziales Unternehmertum und Privatrechtsreform in Russland
- Entwicklung des Handelsrechts in Japan: Die Handelsrechtssituation und theoretischen Fragen.
- Insolvenzrecht
- UNCITRAL beschleunigtes Schiedsrecht
- Digitalisierung des Justizwesens
S. Narangerel - Berater des Ministers für Justiz und Inneres - unterstrich die Notwendigkeit der Privatrechtsreform für die Verbesserung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen der Kaufleute und für die Erhöhung des Staatshaushalts durch Steuereinnahmen.
An der anschließenden Diskussion nahmen nationale und internationale Wissenschaftler, Fachbeiräte im Privatrechtsbereich, Dozenten der Universität für Innere Angelegenheit und andere Vertreter teil.
Insgesamt beteiligten sich 92 Teilnehmer in Präsenz- und zwölf in Digitalform. Sie äußerten sich positiv über die Ergebnisse der Veranstaltung und gehen davon aus, dass dadurch ihre Meinungen und Anregungen bei der Novellierung des Privatrechts des Landes berücksichtigt werden.
