Umweltprojekt der HSS in der Mongolei

Mit 30 Jahren Erfahrungen im Rechtsbereich bringt sich die HSS seit 2021 auch im Bereich Umweltrecht ein.

Es geht hier weniger um die Beratung bei Gesetzesreformen, sondern um die Anwendung bestehenden Rechts. Mit den Partnern, wie der Umweltpolizei, dem Nationalen Forensischen Institut, sowie der Universität für innere Angelegenheiten, werden Curricula für die Ausbildung der Umweltbediensteten entwickelt, Trainings durchgeführt und Beratungen durch deutsche Experten angeboten.

Auch der Trainings und der Austausch in Deutschland ist Teil des Projektes. Der Kern des Projektes ist der Wissensaustausch über Grenzen hinweg zur Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN als globale Herausforderung.

Die Mongolei ist eines der am ökologisch wenigsten berührten Länder mit nomadischer Kultur und einer Wirtschaft, die sehr stark von natürlichen Ressourcen abhängig ist. Aufgrund der stetigen Industrialisierung, der Entwicklung weiterer wirtschaftlicher Sektoren und dem wachsenden Wohlstand der Bevölkerung hat sich der Druck auf die natürlichen Ressourcen (Wasser, Erde, Luft) seit den frühen 2000-ern stark erhöht. Des Weiteren hat der Bergbau-Boom in der Mongolei den illegalen Abbau von Ressourcen (bekannt als „Ninjas“) vorangetrieben. Wegen der recht großen Anzahl an Schutzgebieten (derzeitig 21% des Landes) mit verschiedenen Schutzstatus (z.B. Nationalparks, Biosphärenreservate, streng geschützte Gebiete) wurde es nötig, besondere gesetzliche Regelungen und Richtlinien zum Schutz und zur Nutzung des Landes und der Ressourcen zu entwickeln.

Glücklicherweise demonstriert die mongolische Regierung zunehmend ihr Engagement zur Bewahrung der Natur und ihren Willen, die „UN-Konvention zur Wahrung der ökologischen Diversität“ und weitere nachhaltige Ziele der UN zu implementieren. In vergangenen Jahren haben politische Umweltreformen deutlich die Bedingungen zum Schutz der mongolischen Biodiversität und Umwelt verbessert. Trotzdem gibt es noch immer bedeutsame Defizite und Ungereimtheiten bei der Ausführung von Schutzmaßnahmen. Beispielsweise Lücken und Überlappungen von Umweltgesetzen und -vorschriften und der Mangel an rechtlichem Wissen und Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden (z.B. Umweltpolizisten, Ranger, forensische Inspektoren). Doch auch ein fehlendes Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Erhaltung der Natur und der Prävention von Umweltkriminalität bleibt eine herausfordernde Aufgabe.

Basierend auf ihrer 30-jährigen Kooperationserfahrungen mit der Mongolei hat die Hanns-Seidel-Stiftung damit begonnen, die Durchsetzung des Umweltgesetzes in 2022 zu fördern. Seitdem werden eine Reihe an Workshops, Seminaren, Konferenzen und Studienreisen in Kooperation mit dem Justiz- und Innenministerium sowie anderen lokalen Partnern angeboten, um Umweltpolizisten, Ranger und forensische Umweltinspektoren zu qualifizieren. Kampagnen für öffentliches Bewusstsein werden durchgeführt, um die öffentliche Akzeptanz von Umweltrecht und -richtlinien zu stärken. Darüber hinaus werden internationale Experten regelmäßig eingeladen, um ihre Expertise mit lokalen Partnern über relevante Themen zu teilen. Um die Rahmenbedingungen der Umweltregulierungen klar und schlüssig zu machen und in Einklang mit internationalen Standards zu bringen, sollen jegliche Defizite in der Umweltgesetzgebung durch Workshops und Diskussionen in Kooperation mit dem Umwelt- und Tourismusministerium der Mongolei identifiziert und behoben werden.

Zusammen mit dem Umweltbildungszentrum der Nationaluniversität der Mongolei wurde das Programm „Engagement der Jugend in der Natur – Umweltrecht“ kürzlich umgesetzt. Es zielt darauf ab, das Bewusstsein der jungen Generation für Umweltrecht zu erhöhen, da dieses demonstriert, wie man mit natürlichen Rohstoffen nachhaltig umgeht.

Zudem stärkt es die Kapazität der Umwelt-Strafverfolgungsbehörden und erhöht das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit. Vor allem das Einbeziehen von Einwohnern in den Umweltschutz und in die Prävention von Umweltvergehen ist notwendig, um die Umweltrichtlinien und -gesetze erfolgreich durchzusetzen.

Durch die Interkonnektivität des Projekts hat sich eine enge und effektive Kooperation zwischen der Hanns-Seidel-Stiftung, den Regierungsministerien, der Strafverfolgungsbehörde und anderen relevanten Interessengruppen, vor allem lokalen Partnern, gebildet. Dementsprechend zielt das Projekt darauf ab, die Kenntnisse und das gemeinsame Verständnis der Durchsetzung vom Umweltrecht und der Prävention von Umweltkriminalität in der Mongolei weiter zu verbessern und Defizite in Umweltvorschriften zu beheben. Der Kern des Projekts besteht darin, den Wissensaustausch über Umweltschutz und die Implementation der „17 Sustainable Development Goals (SDGs)“ (zu Deutsch: Nachhaltige Entwicklungsziele) zwischen Zielgruppen in der Mongolei und in der Bundesrepublik Deutschland – innerhalb der Mongolei und mit anderen Ländern in der Region – zu fördern.

Impressionen des Projekts