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Diskussionsveranstaltung
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden

Am 29. September 2020 fand mit Unterstützung der HSS eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Polizeilicher Schutz des Gerichts und der Gerichtsverhandlung, aktuelle Probleme" statt, an der hochrangige Vertreter des Obersten Gerichtsrats, des Polizeihauptamts, des Justizvollzugshauptamts sowie die HSS teilnahmen.

Während der Veranstaltung wurden die in der Praxis häufig auftretenden Probleme bei der Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in den Gerichsgebäuden, insbesondere während Verhandlungen, diskutiert und Meinungen über notwenige technische Sicherheitsausstattungen und finanzielle sowie organisatorische Lösungsmöglichkeiten ausgetauscht.

Im Laufe der Veranstaltung wurden mehrere Probleme erörtert und gelöst, u.a. wurde vereinbart, die Eingangsbereiche der Gerichte der Hauptstadt mit Sicherheits-, Registrationskameras und mit Drehkreuzen auszustatten.

Des Weiteren wurden einige logistische Probleme bei der Überführung von Verurteilten zwischen dem Gericht und der JVA besprochen, die weiterer Absprachen bedürfen.

Projektmitarbeiter der HSS Herr S.Munkhjargal hielt eine kurze Präsentation über die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

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