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Fachdiskussion
"Das Grundrecht auf Rechtsmitteleinlegung: Umsetzungslage des Rechts auf Revisionsklage"

Der mongolische Juristenverband und die HSS Mongolei organisierten anlässlich des Tages der Juristen eine akkreditierte Fachdiskussion zum o.g. Thema unter Mitgliedern des Verbandes.

Durch die Novellierung des Gerichtsverfassungsgesetzes am 15. Januar 2021 wurde die Einlegung der Revisionsklage an das Oberste Gericht durch bestimmte Kriterien eingeschränkt.

Diese Änderung sorgte vor allem in der juristischen Welt für zahlreiche Streitgespräche. Die Fachdiskussion soll den Juristen die Möglichkeit geben Stellung zu diesem strittigen Thema zu nehmen und folglich verschiedene Ansichten in der juristischen Welt gewissermaßen zu vereinheitlichen. Ergebnisse der Diskussion werden an die zuständigen Ausschüsse übergeben.

Herr Felix Glenk eröffnete die Diskussion mit einer kurzen Ansprache, in der er den Teilnehmern zum Tag der Juristen gratulierte und der Veranstaltung ein gutes Gelingen wünschte.