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Delegationsreise
Stv. Ministerin für Justiz und Inneres B. Solongoo und fünf Abgeordneten in München

Im Zeitraum 29. März – 04. April 2022 weilte auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung eine 8-köpfige politische Delegation der Mongolei unter Leitung der Stv. Ministerin für Justiz und Inneres Frau B. Solongoo in die Bundesrepublik zu einem Arbeitsbesuch.

Die mongolische Delegation führte Arbeitsgespräche mit Herrn Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth - Amtschef des Bayerischen Justizministeriums, und Herrn Ministerialrat Martin Reinhard, Herrn Christoph Göbel – Landrat München, Herrn Peter Tomaschko, MdL, - Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, Herrn Sandro Kirchner – Staatssekretär des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, Frau Petra Guttenberger, MdL, - Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags, Frau Andrea Breit - Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Dr. Florian Herrmann - Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Herrn Dr. Hartmut Fischer - Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgerichts, dem Bayerischen Staatsminister der Justiz, Herrn Georg Eisenreich, Prof. Dr. Peter Kasiske – Professor an der Universität Augsburg, und Dr. h.c. Jürgen Harbich, Vorstand der Bayerischen Verwaltungsschule a.D.

Die Arbeitsgespräche umfasste eine breite Themenpalette des Ordnungsrechts, v. A. die Sanktionsformen, juristische Differenzierung der Ordnungswidrigkeiten von Kriminaldelikten, Maßnahmen der Bayerischen Regierung im Bereich öffentliche Sicherheit und Ordnung, Digitalisierung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Gesprächsparteien tauschten sich desweiteren zu Ausbaumöglichkeiten der bayerisch-mongolischen Kooperation, insbesondere im Rechtsbereich sowie auf politische Ebene.

Im Rahmen des Arbeitsbesuchs nahmen die Teilnehmer der Delegationsreise am akademischen Ideenwettbewerb und Konferenz „Entwicklung der Mongolei: Strategie und Konzeption“ teil und wünschte den Teilnehmern des Wettbewerbs viel Erfolg.