Diskussionsveranstaltung
Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

An der Diskussion nahmen über 80 Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung des genannten Gesetzesentwurfes teil.

Herr E.Batbayar – Vorsitzender des Obersten Gerichtsrats - und Herr B.Enkhbayar eröffneten die Veranstaltung mit Grußworten. Anschließend präsentierte Herr J.Sainkhishig die derzeit existierenden zwei Versionen des o.g. Gesetzesentwurfes, die jeweils von der Regierung und vom Staatspräsidenten dem Großen Staatskhural vorgelegt wurden, und stellte diese vergleichend dar.

Die teilnehmenden Richter und Gerichtsverwaltungsbeamten äußerten sich zu diesen Entwürfen und stellte Fragen an Mitglieder der Arbeitsgruppe. Teilnehmer bedankten sich für die Organisation der Diskussionsveranstaltung, welche ihnen die Möglichkeit gab, ihrerseits Stellungnahmen zum Entwurf des GVG zu nehmen. 

In seiner Abschlussrede betonte der Abgeordnete des Großen Staatskhurals Herr B.Enkhbayar die Bedeutung dieser umfangreichen Diskussionsveranstaltung, an der Richter und Gerichtsverwaltungsvertreter zahlreich erschienen waren und versprach, bei der Ausarbeitung des GVG-Entwurfes die geäußerten Meinungen zu berücksichtigen.