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Diskussionsveranstaltung
Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)

Der Oberste Gerichtsrat und die Vertretung der HSS organisierten am 7. Oktober im Sitzungssaal des Obersten Gerichtsrats eine Diskussionsveranstaltung zur Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) des Landes.

An der Diskussion nahmen Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung des genannten Gesetzesentwurfes, u.a. Gruppenleiter, Mitglied des Großen Staatskhurals B.Enkhbayar, Mitglieder der AG und des Großen Staatskhurals J.Sukhbaatar, N.Altankhuyag, Ts.Sandag-Orchir, Vorsitzender, Mitglieder, Sekretär und Abteilungsleiter des Obersten Gerichtsrats, Vertreter der Gerichte unterschiedlicher Instanzen in der Hauptstadt, insg. über 80 Personen teil.

Herr E.Batbayar – Vorsitzender des Obersten Gerichtsrats und Herr B.Enkhbayar eröffneten die Veranstaltung mit Grussworten. Anschließend präsentierte Herr J.Sainkhishig die derzeit existierende zwei Versionen des o.g. Gesetzesentwurfes, die jeweils von der Regierung und vom Staatspräsidenten dem Großen Staatskhural vorgelegt wurden, und stellte diese vergleichend dar.

Die teilnehmenden Richter und Gerichtsverwaltungsbeamten äußerten sich zu diesen Entwürfen und stellte Fragen an Mitglieder der Arbeitsgruppe. Teilnehmer bedankten sich für die Organisation der Diskussionsveranstaltung, welche ihnen die Möglichkeit gab, ihrerseits Stellungnahmen zum Entwurf des GVG zu geben und sich zu äußern. 

In seiner Abschlussrede betonte Herr Abgeordneter des Großen Staatskhurals B.Enkhbayar die Bedeutung dieser umfangreichen Diskussionsveranstaltung, an der Richter und Gerichtsverwaltungsvertreter zahlreich erschienen und versprach, bei Ausarbeitung des GVG-Entwurfes die geäußerten Meinungen zu berücksichtigen.