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Diskussionsveranstaltung
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden

Am 29. September 2020 fand mit Unterstützung der HSS eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Polizeilicher Schutz des Gerichts und der Gerichtsverhandlung, aktuelle Probleme" statt, an der hochrangige Vertreter des Obersten Gerichtsrats, des Polizeihauptamtes, des Justizvollzugshauptamtes sowie Vertreter des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung teilnahmen.

Während der Veranstaltung wurden die in der Praxis häufig auftretenden Probleme bei Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit in den Gerichsgebäuden, insbesondere während Verhandlungen diskutiert und Meinungen über notwenige technische Sicherheitsausstattungen, finanzielle sowie organisatorische Lösungsmöglichkeiten ausgetauscht.

Im Laufe der Veranstaltung wurden mehrere Probleme erörtert und gelöst, u.a. wurde es vereinbart, die Eingangsbereiche der Gerichte der Hauptstadt mit Sicherheits-, Registrationscameras und mit Drehkreuzen auszustatten.

Desweiteren wurden einige logistische Probleme bei Überführung von Verurteilten zwischen dem Gericht und der JVA besprochen, die weiterer Besprechungen bedürfen.

Projektmitarbeiter der HSS Herr S.Munkhjargal hielt den Teilnehmern eine kurze Präsentation über die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden in Deutschland, Österreich und Schweiz.