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Videounterricht: Verwaltungsrecht, Nr. 15
Durch Richter einzuleitende Verfahren bei konkreten Ordnungswidrigkeiten

Richter haben laut Ordnungswidrigkeitengesetz der Mongolei in folgenden 4 konkreten Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren zu eröffnen und eine Sanktion zu verhängen:

  • Unbegründetes Ausbleiben vom Gerichtsverfahren durch den Bürgervertreter, Störung des Gerichtsverfahrens,
  • Versuch der Schädigung der richterlichen Unabhängigkeit,
  • Verletzung der Vorschriften der Gerichtsverhandlung,
  • Störung des Untersuchungsverfahrens.

Ausführliche Information erhalten Sie im Videounterricht.