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Videoschulung: Verwaltungsrecht, Nr. 7
Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Dieser Grundsatz ist Bestandteil jeden Rechtsstaates. Der § 4.2.1 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AllgVG) und der § 1.1. VwGO sprechen vom Schutz vor gesetzwidrigen Verwaltungsakten.

Diese gerichtliche Kontrollmöglichkeit ist notwendig, weil nur auf diese Weise garantiert werden kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bedeutet:

  1. Vorrang des Gesetzes
  2. Vorbehalt des Gesetzes

D.h. als allgemeines Prinzip eines Rechtsstaates kann man festhalten, dass

  • Eingriffsakte nur zulässig sind, wenn sie sich auf eine Rechtsvorschrift stützen können
  • kein Akt der Verwaltung einer Rechtsvorschrift widersprechen darf.