Videoschulung
Verwaltungsrecht, Nr. 7: Grundsatz der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns

Diese gerichtliche Kontrollmöglichkeit ist notwendig, weil nur auf diese Weise garantiert werden kann, dass die Verwaltung gesetzmäßig handelt. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bedeutet:

1. Vorrang des Gesetzes
2. Vorbehalt des Gesetzes

D.h. kann man als allgemeines Prinzip eines Rechtsstaates festhalten, dass

• Eingriffsakte nur zulässig sind, wenn sie sich auf eine Rechtsvorschrift stützen können und
• kein Akt der Verwaltung einer Rechtsvorschrift widersprechen darf.